Creative Commons LizenzvertragSendungen, Artikel: CC BY-NC-ND 3.0 DE | D. O. abonnieren (RSS) | 17-Jan-2019 - UTC

Kurdistan, PKK, Abdullah Öcalan. Wie Terrorismus entsteht

Bei einem „bedauernswertem Unfall“, genauer einem Angriff der türkischen Luftwaffe nahe der Grenze zum Irak sind nicht PKK-Rebellen, sondern Schmuggler getötet worden. Das Land „Kurdistan“ liegt in der Türkei, im Iran, in Syrien und im Irak, und nur im nordirakischen Autonomiegebiet ist das kurdische Volk relativ frei.
1978 wurde nach einer jahrzehntelangen Geschichte der Entrechtung und Verfolgung von Kurden die kurdische Arbeiter-Partei „PKK“ gegründet. Ihr bewaffneter Widerstand begann in den 80ern.
Von der Türkei, EU und den USA wird die PKK als terroristische Organisation eingestuft. PKK-Mitgründer Abdullah Öcalan schrieb 2008 in schwer bewachter Isolationshaft auf der Gefängnis-Insel Imrali: „Das Verbot kurdischer Sprache und Kultur, der Bildung und des kurdischen Rundfunks ist in sich ein terroristischer Akt (…). Gewalt wurde jedoch von beiden Seiten in einem Ausmaß angewendet, das klar über legitime Selbstverteidigung hinausgeht.(…). Ich biete der türkischen Gesellschaft eine simple Lösung.(…)“
Die von Abdullah Öcalan angebotene Lösung ist ein demokratischer Staat, in dem Menschen und Rechte respektiert werden und unter dessen Dach Kurden, Türken, und andere Kulturen zusammenkommen könnten. Die Kurden seien nicht gegen einen einheitlichen, türkischen Staat, nur in diesem müssten sie frei sein.
In seiner Schrift „Krieg und Frieden in Kurdistan“ zeichnet der teilweise umstrittene PKK-Chef Öcalan die Geschichte seines Volkes nach und erklärt, was die Gegenwehr der Kurden notwendig machte. In den 90ern habe es fast eine politische Lösung gegeben, doch durch den Tod des türkischen Präsidenten Turgut Özals, durch „Hardliner“ der PKK selbst (Formulierung A. Öcalan) sowie die Haltung der irakischen Kurden-Führer Talabani und Barazani sei die größte Chance, die es für einen Frieden gegeben hätte, verloren gewesen.
Kritik an der PKK kommt auch von Abdullah Öcalan selbst: Die PKK hätte sich selbst nicht von hierarchischem Denken lösen können, ihr Streben nach politischer Macht innerhalb des bestehenden Systems sei ein Widerspruch zu ihren Grundsätzen. Die Idee, die den Kurden verweigerte Rechte könnte man durch bewaffneten Kampf erlangen, sei weder sozialistisch noch demokratisch, und die PKK sehe sich als demokratische Partei. (…) Die Freiheit der Frau müsse wesentlicher Bestandteil im Kampf um die Freiheit der Kurden sein, feudale Institutionen wie Stämme, Scheichtum und Sektiererei seien Relikte des Mittelalters.(…) Zitate aus: „Krieg und Frieden in Kurdistan“, Abdullah Öcalan.
1998 hatte Öcalan in Europa an einer politischen Lösung mitwirken wollen, dem folgte „eine Odyssee“ als Asylsuchender. 1999 wurde Abdullah Öcalan in Kenia entführt, in die Türkei gebracht, u. a. des Hochverrats, der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. „Das Urteil gegen PKK-Chef Öcalan steht schon bei Prozessbeginn fest“, so ZEIT Online 1999. Als 2009 die bisherige, totale Isolation Öcalans auf Imrali und dessen Haftbedingungen geringfügig gelockert wurden, brachte das türkische Nationalisten gegen die Regierung Erdogan auf, was sie tut, sei „Hochverrat“.
In Deutschland wurde als Reaktion auf den vielzitierten 11. September 2001 der § 129b eingeführt, der Mitgliedschaft in ausländischen Terrororganisationen und Tätigkeit für diese unter Strafe stellt. Das führt dann beispielsweise auch zu polizeilichen Handlungen wie der „Beschlagnahmung von Pluderhosen“. Weitere Berichte s. Regensburger Flüchtlingsforum.
Die Freiheit Öcalans wird häufig mit der Freiheit des kurdischen Volkes symbolisch gleichgesetzt. In seinem Buch „Schlimmer als Krieg. Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist“ zeigt Daniel Jonah Goldhagen das Übereinstimmende zahlreicher Fälle von Genozid auf. Das Buch beginnt mit den Atombombenabwürfen des US-Militärs auf Hiroshima/Nagasaki, reiht Geschichte um Geschichte von Grausamkeiten aneinander, und jeder Völkermord sei „politisches Programm – gespeist und angetrieben von sorgsam gezüchteten Ressentiments“. Und: „Ich rufe dazu auf, Genozide und eliminatorische Angriffe als das zu behandeln, was sie sind: Kriege gegen die Menschheit (…)“.

weiterer Buchtipp zum Artikel: „Was Terroristen wollen“ von Louise Richardson. Die Politikwissenschaftlerin der Harvard-Universität wuchs nach eigenen Angaben in einem IRA-freundlichen Umfeld auf – im Nordirland katholisch-protestantischer Gewalt/Gegengewalt. Richardson rät, dem Terrorismus Nährboden zu entziehen und besonders die eigenen demokratischen Prinzipien nicht zu verraten – und zu Polizeiarbeit statt Kriegsaktionen.

Der paschtunische Musiker Haroon Bacha, der 2008 aus Pakistan in die USA floh, sprach auf einem seiner Konzerte in den USA darüber, dass die Paschtunen ein friedvolles Volk seien. Eine „Handvoll Paschtunen“ hätte den Ruf seines Volkes zerstört.


Nachtrag 20.Feb.2012 zum PKK-Artikel:
Dieser Artikel der GEW über Durchsuchungen von türkischen Gewerkschaftsbüros und Verhaftung von Gewerkschafterinnen zeigt das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Polizei. Der Verdacht lautete: „Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der KCK zu sein, einer angeblichen Tarnorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartie PKK.“ Und: Seit den nationalen Wahlen vor zwei Jahren hat die türkische Regierung die Repressionen gegen kurdische Aktivisten, kritische Intellektuelle, Journalisten und Gewerkschafter massiv verschärft. Etwa 4.000 Personen wurden in dieser Zeit verhaftet. Ihnen wird zu Last gelegt, dass sie in den Kurdenregionen der Türkei im Auftrag der PKK eine terroristische Parallelstruktur zum Staat aufbauen wollen.“ Laut GEW steht die Verhaftung der Frauen in Zusammenhang mit den Vorbereitungen zum Internationalen Frauentag am 08.März.2012.
Hier ein weiterer Artikel aus dem Spiegel über die türkische Justiz


Ergänzung D. O. 05.Mai.2012
Im Interview mit der taz, 11.04.2012, sagte der paraguayanische Kleinbauer Geronimo Arevalos, die Regierung habe Menschen wie ihn als „Terroristen“ eingestuft. Mehr zu G. A., einem der Protagonisten des Dokumentarfilms „Raising Resistance“, im D. O.-Artikel vom 04.April.2012.

von: Sylvia Schmidt veröffentlicht am 7. Januar 2012
Themen - Kategorien: Gesellschaft, Politik - International
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