Creative Commons LizenzvertragSendungen, Artikel: CC BY-NC-ND 3.0 DE | D. O. abonnieren (RSS) | 17-Dec-2018 - UTC

Waren das wirklich unsere Leute?

im Hintergrund: Behörden-Briefmarke in der NS-Zeit, 1934. Collage: D. O.

im Hintergrund: Behörden-Briefmarke in der NS-Zeit, 1934. Collage: D. O.

+++ Hinweis vom 11. Juli 2018: im Anhang des Artikels gibt es Ergänzungen wegen der NSU-Urteilsverkündung +++ „Dem Gericht fehlte es an Mut“, so ein Deutschlandfunk-Kommentar von Michael Watzke: „(…) bei der Urteilsverkündung, als plötzlich Ismail Yozgat vor Schmerz zu schluchzen und klagen begann. Der Vater des vom NSU ermordeten Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat beschwor wieder und wieder seinen toten Sohn. Da rief Götzl streng: „Wenn nicht auf der Stelle Ruhe herrscht, muss ich sie aus dem Saal entfernen lassen!“ Sofort herrschte Ruhe. Ach, hätte Manfred Götzl diese Willensstärke doch auch an anderer, entscheidenderer Stelle eingesetzt. Hätte er seine Autorität mal gegenüber Ämtern und Behörden spielen lassen. (…)“ – allerdings hätten gewiefte Juristen ein anderes Verhalten dem Vater gegenüber ausnutzen können. Richtig ist aber, dass das Verfahren nicht konsequent war +++

Der Artikel von 2013 mit einer kleinen Korrektur am Anfang:

Da die Deutschen in der Nazi-Zeit so gründlich alles „Nicht-Arische“ ausgemerzt haben und Neonazis dasselbe wollen, müssen die Deutschen mit deutschem Pass wohl zugeben: ja, das waren tatsächlich unsere Leute gewesen.
Nachdem Blumenhändler Enver Simsek 2000 erstes (bekanntes) Opfer des NSU, des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurde, begannen lange Ermittlungen. Semiya Simsek, die Tochter des Ermordeten, erzählt in ihrem Buch „Schmerzliche Heimat“, wonach Polizei – und Medien – suchten: Drogen, (ausländische) Banden, Eifersucht, religiöse Motive, berufliche Konkurrenz. Laut MDR hätte man „in alle Richtungen ermittelt“, die Nürnberger Polizei hätte „nichts gefunden“. Ähnlich sieht es der damalige Innenministers Günther Beckstein (CSU), man habe an Fremdenfeindlichkeit gedacht.
Semiya Simsek spricht über ihre Familie und Kultur ähnlich wie Sawsan Chebli, Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in Berlin, obwohl es in den beiden Biographien viele Unterschiede gibt, auch soziale. Beide Frauen sind sowohl türkisch, bzw. palästinensisch, als auch deutsch. Übrigens ist Beate Zschäpe, die im Münchener NSU-Prozess ab 17.April 2013 ohne Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf der Anklagebank sitzen wird, Halbrumänin. Mundlos und Böhnhardt entzogen sich der Verhaftung durch Selbstmord. Die türkische Presse hat keinen festen Platz im Gerichtssaal bekommen; es gibt jedoch Vereinbarungen mit Journalistenkollegen- und Kolleginnen. Neben der einseitigen Ermittlung war der faktische Ausschluss nicht die erste Enttäuschung: das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten vernichtet.

Hier die Informationen vom „Netz gegen Nazis“ zur NSU. Allgemeines zu Neonazis hier, ebenso hier, inclusiv NPD-Informationen. Dass aber auch eine SPD nicht frei von rechtsextremem Gedankengut ist, ging mit Thilo Sarrazin durch die Presse. Der Ex-Bundesbanker ist nicht als einzige/r Politiker/in beispielhaft dafür, dass Ursachen des Rechtsextremismus anders begründet werden müssen als mit „Benachteiligungen“. 22 Monate Haft ohne Bewährung hat außerdem ein Antifaschist bekommen, „trotz dürftiger Indizien“, so die Buchenwald-Überlebenden-Organisation VVN-BdA.

Ergänzung D. O. 11.Juni.2013: Aufschlussreich, was den Umgang deutscher Regierungen und Behörden mit der Nazi-Vergangenheit unseres Landes angeht, ist eine durch Indiskretion bekannt gewordene Angelegenheit. Dem für seine Grausamkeit berüchtigten NS-Richter Roland Freisler, in höchstem Amt für politische Strafsachen zuständig, wurde unterstellt, er hätte nach dem Krieg „als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes“ tätig werden können. Mit dieser „Begründung“ wurde Freislers Witwe eine sogenannte „Schadensausgleichsrente“ gewährt. Und erst Mitte der 1980er wurden alle Entscheidungen des damaligen Volksgerichtshofes aufgehoben, dessen Präsident Freisler in den letzten Jahres Hitler-Deutschlands gewesen war.


Ergänzungen vom Juli 2018 – nach der NSU-Urteilsverkündung (lebenslänglich für Beate Zschäpe, vergleichsweise geringe Haftstrafen bis Freispruch für Mitangeklagte):

+++ nach der NSU-Urteilsverkündung berichtete und kommentierte Michael Watzke im Deutschlandfunk: „(…) als plötzlich Ismail Yozgat vor Schmerz zu schluchzen und klagen begann. Der Vater des vom NSU ermordeten Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat beschwor wieder und wieder seinen toten Sohn. Da rief Götzl streng: „Wenn nicht auf der Stelle Ruhe herrscht, muss ich sie aus dem Saal entfernen lassen!“ Sofort herrschte Ruhe. Ach, hätte Manfred Götzl diese Willensstärke doch auch an anderer, entscheidenderer Stelle eingesetzt. Hätte er seine Autorität mal gegenüber Ämtern und Behörden spielen lassen.(…)“ – der Kommentar spricht völlig richtig von mangelnder Konsequenz, allerdings hätten gewiefte Juristen ein anderes Verhalten des Richters gegenüber dem Vater eventuell ausnutzen können … +++ Auszug im „Migazin“ aus dem Buch von Mehmet Daimagüler, Opferanwalt der Nebenklage (vor der Urteilsverkündung) +++ „Vielleicht hört der Schmerz nie auf.“ (Fatma Aydemir, taz) +++ Radio Corax interviewte eine Nebenklage-Anwältin (Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“) am Tag der NSU-Urteilsverkündung vor dem OLG München +++ NSU-Watch kritisiert geringe Haftstrafen (abgesehen von der zu lebenslänglich verurteilten Beate Zschäpe) und Freisprüche +++ Initiative Blackbox Verfassungsschutz: „Die ‚Aufklärung‘ der NSU-Morde zeigt: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes kann daneben sitzen, als am 6. April 2006 Halit Yozgat, der Betreiber eines Internetcafés in Kassel, ermordet wurde. Es können 42 V-Leute im NSU-Umfeld tätig sein und mindestens hunderttausende Euro Spitzellohn in die Szene pumpen. Es können Verfassungsschutzbehörden mit Schreddern und Vertuschen die Aufklärung behindern.“ +++ HIER die „Tagesspiegel“-Reportagen des Prozesses seit Beginn +++ die Rhein-Necker-Zeitung erinnerte 2016 an den Versuch, die NPD zu verbieten und verglich mit dem Verbot der kommunistischen KPD 1956: „Ich habe nur mit großer Verwunderung miterlebt, wie die Kommunisten wieder illegalisiert wurden, nachdem das gerade als eine der Unrechtstaten der Nazis erkannt worden war.“, zitiert die RNZ einen Bremer Anwalt – „(…) eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung (…) Für ein Verbot der NPD würde so eine Begründung nach allgemeiner Auffassung heute nicht mehr ausreichen.“ +++ und keine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP?? +++ Beispiele für den Zusammenhang – bis zur AfD (Frankfurter Rundschau, 2017) +++ Wikipedia-Liste ehemaliger NSDAP/SS/SA-Mitglieder u. a. in der CDU, CSU, NPD und Der Spiegel wies 1968 auf Nazis und ranghohe NPDler hin +++ Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes (ver.di/Avanti, 2009) +++ die niedersächsische JA (Jugendorganisation der AfD) und die NPD, Stand 2017 (Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen) … +++ „Eloquent, geschmeidig, belesen“ – die Dresdner Schule der NPD (Zeit Campus, 2008 / aktualisiert 2016) +++ „‚Jagen'“ wollte die AfD die aus ihrer Sicht etablierten Parteien. Und genau das tut sie sehr erfolgreich. Nicht, weil sie Anträge im Bundestag einbringt, die so gut und durchdacht sind, dass den übrigen Parteien nichts übrig bliebe, als ihnen zuzustimmen. Nein, ganz subtil rückt die Partei den Diskurs in Deutschland immer weiter nach rechts, (…)“ (n-tv über CSU/Seehofer als „fleißigsten Diener der AfD“) – allerdings gibt es auch CSU-Politiker, die sich von Seehofer’s Asylpolitik distanzieren (Main-Post) +++ „Neuerdings ist oft die Rede davon, dass man sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen könne, diese vielen Flüchtlinge, Sie wissen schon. Nein, wirklich unsicher fühlst du dich, wenn Serienkiller unterwegs sind, die es auf die Gruppe abgesehen haben, zu der du zufällig gehörst.“ (Qantara.de, Sheila Mysorekar – Artikel mit Bildern der – bisher bekannten – NSU-Opfer) +++ Hinweis anbei: Angriffe inzwischen von drei Seiten auf Juden – die „Jüdische Allgemeine“ interviewte am 09.07. einen Berliner Gastronom, der von Biodeutschen, meistens aber von türkisch- und arabischstämmigen Antisemiten mit NS-Parolen verfolgt wird … „(…) mit Ausnahme des in den Medien sehr präsenten Angriffs, den ich gefilmt habe, sind alle Anzeigen eingestellt worden.“ +++


+++ er setzte sich unermüdlich gegen NS-Kontinuität ein: Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann („Wir wollten einfach leben“) ist am 05. Juli gestorben. Rest in Peace, ruhe in Frieden. +++ HIER die Website der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz +++ HIER eine ältere D. O.-Sendung über die Friedensbewegung u. v. a. mit Beiträgen von Herrn Baumann, die aber auch HIER direkt angehört werden können (ludwigbaumann.de) +++ „Etwa 30.000 Soldaten hatten sich in der NS-Zeit dem Kriegsdienst entzogen. 20.000 von ihnen wurden hingerichtet. (…) Allen Umständen zum Trotz überlebte Baumann den Krieg. Er hatte gehofft, dass ihm sein Widerstand in der Heimat gebührend angerechnet wird. Stattdessen erfuhr er als Deserteur Ablehnung und Ausgrenzung: Er galt immer noch als Feigling.“ (aus dem Nachruf im Weser Kurier, 06.07.) +++ HIER eine BR-Sendung „Eins zu Eins. Der Talk“ von 2013 +++ Stichwort NS-Kontinuität: HIER ein Interview der SÜddeutschen Zeitung von 2010 mit einem Militärhistoriker … +++


Ergänzungen vom 22. August 2018:
+++ auf Exif-Recherche gibt es weitere Details zu alten und neuen Nazis, und zu ihren Netzwerken +++ der Hinweis auf das Exif-Infoportal stammt aus dem Schweizer Nachrichtenmagazin „Die Wochenzeitung“, sie berichtete am 09.08.2018 über das militante, internationale „Combat 18“ oder C18-Netzwerk, C18 ist die Abkürzung für „Kampftruppe Adolf Hitler“, siehe Buchstab 1 und 8. Eine Neonazi-Band aus der Schweiz („Amok“) hatte 2017 in Thüringen bei einer NPD-Veranstaltung einen Auftritt. Konzept des Netzwerkes ist „führerloser Widerstand“ durch möglichst autonome Zellen – und daran orientierte sich auch der NSU (Infos aus dem WOZ-Artikel). +++

von: Sylvia Schmidt veröffentlicht am 27. März 2013
Themen - Kategorien: Gesellschaft, Kommentare, Neonazis und NS-Kontinuität, Politik - Deutschland
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